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Miszellen Allerlei Wissenswertes und anderes aus den Bereichen Germanistik, Literatur, Philosophie, Technik, Kunst… von Valentin Abgottspon, Staldenried, Schweiz

31Jan/111

Staatsrat Jean-Michel Cina gehört gerügt, Befangenheitsprobleme

Auf der Homepage von Kanal 9 oder hier kann die ganze Sendung zum 'Jahresrückblick Politik' angesehen werden.

Gäste waren Staatsratspräsident Jean-Michel Cina und der Journalist Adrian Arnold.

Adrian Arnold ist Frankreichkorrespondent für das Schweizer Fernsehen. Von der Idee und Tatsache der Laizität hat er wohl nicht allzu viel eingeatmet und verinnerlicht.

Von Arnold wird also vorgeworfen, dass die Debatte von den Freidenkern agressiv und emotional geführt wurde. Es ist dann doch bemerkenswert, dass mir dir fristlose Kündigung widerfuhr und ich jetzt der Täter sein soll. Mich befremdet die Wahrnehmung Arnolds wirklich sehr. Auch der Kanton Wallis ist Teil der Schweiz. Beleidigend gegenüber dem Kanton, persönlich verletzt? Naja, lassen wir das...

Nicht nur befremdend sondern wirklich erschreckend sind hingegen die Äusserungen Cinas. Im folgenden Ausschnitt Kommentare von Arnold und Cina ab Minute 2:50.

Die Äusserungen Arnolds sind natürlich schon per se ziemlich daneben. Regelrecht skandalös hingegen ist die offene Parteinahme des Staatsrates Cina. Er gibt unmissverständlich zu erkennen (das ist nicht mehr nur schlicht implizit), dass er seine Meinung gemacht hat, dass er die Pflicht auf religiöse Neutralität der öffentlichen Schulen nicht einzuhalten gedenkt.

Cina kann Arnolds Aussagen also nachvollziehen und ist voll mit ihm einverstanden.

Diese offene Parteinahme zugunsten seines Parteikollegen aus Stalden* ist nichts anderes als ein Skandal. Da hat wohl jemand in Staatskunde nicht genau genug aufgepasst. Wobei: Später äussert er sich, dass er sich nicht äussern dürfe, sonst hätte er Befangenheitsprobleme. Zu diesem Zeitpunkt hat er sich aber schon geäussert und hat somit also nicht nur die angesprochenen Befangenheitsprobleme, sondern hat auch wieder dazu beigetragen, dass Behörden Schweizerische Grundrechte weiterhin mit Füssen treten.

*Beim betreffenden YouTube-Video hat jemand (nicht ich!) kommentiert:

Krass wie dieser Lump von Gemeindepräsident ziemlich klar macht, dass er weiss, dass sein Entscheid gerichtlich nicht bestehen wird und es trotzdem macht, wohlwissend,dass damit Steuergelder verschwendet werden... Unter aller Sau. Und die Mehrheit der Walliser Deppen/Staatssubventionsempfäh­er wird das an den Urnen wohl noch belohnen.

Cina hätte also gerne einmal einen Moment, in dem er seine Meinung offen darlegen kann. Dazu wird er nach den Gerichtsurteilen noch genügend Zeit haben. Vielleicht wird er ja dann auch unter jenen sein, welche die Durchsetzung der Urteile (siehe BGE 1990) auch weiterhin behindern wollen und werden.

Die Forderung ist klar: Einerseits muss Cina für seine Äusserungen gerügt werden (aber von wem?) und er hat bei der Entscheidung in meinem Fall in den Ausstand zu treten.

veröffentlicht unter: Freidenker Kommentar schreiben
Kommentare (1) Trackbacks (0)
  1. Kann denn nicht jemand eine Aufsichtsbeschwerde gegen Cina einreichen. Es ist ja zu offensichtlich, dass er sein Amt nicht pflichtgemäss ausübt.

    Was ist Canal 9 übrigens für ein Sender? Ein Vatikan-Ableger?

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